24.06.2009
Neue französische Regierungsmannschaft tagt in Paris
In Paris ist erstmals die neue Regierungsmannschaft des konservativen Präsidentenzusammengekommen. An der Kabinettssitzung im Elysée-Palast nahm auch der neue Kulturminister Frédéric Mitterrand teil, dessen Ernennung für Aufsehen sorgt. Er ist ein Neffe des früheren sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand. Insgesamt fiel die Regierungsumbildung umfangreicher aus als erwartet. Zumeist handelt es sich aber um Stühlerücken: Bereits der Regierung zugehörige Minister wechselten das Ressort.Bild vergrößernInsgesamt wurden acht neue Minister- und Staatssekretäre in die Regierung aufgenommen. Schlüsselressorts besetzte Sarkozy meist mit altgedienten Kabinettsmitgliedern. So übernahm der langjährige Sarkozy-Freund und bisherige Arbeitsminister Brice Hortefeux nun das Innenressort. Dessen bisherige Chefin Michèle Alliot-Marie ist neue Justizministerin. Für Arbeit und Soziales ist nun Ex-Bildungsminister Xavier Darcos zuständig.Nachdem Sarkozy seit seinem Amtsantritt 2007 mehrere Sozialisten ins Kabinett geholt hatte, ist nun einziger Neuling von außerhalb der Regierungsmehrheit der Senator Michel Mercier. Der langjährige Freund des Zentrumspolitikers und Sarkozy-Rivalen François Bayrou wurde Minister für den ländlichen Raum und Raumordnung. Mercier ließ sich umgehend
als Mitglied von Bayrous Modem-Partei "beurlauben".Trotz seiner Verwandtschaft mit dem ehemaligen sozialistischen Staatschef ist Mitterrand kein "Öffnungskandidat", da er sich keiner Partei zugehörig fühlt. Zeitungskommentatoren sprachen wegen des symbolbehafteten Namens zwar von einem "politischen Coup", ein Sozialist sei der 61-Jährige aber nie gewesen.Eine kleine Überraschung war die Ernennung des bisherigen Europastaatssekretärs Bruno Le Maire zum Agrarminister. Sarkozy belohnte den 40-jährigen Deutschlandkenner offenbar dafür, dass er das Verhältnis zu Berlin nach zahlreichen Auseinandersetzungen wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht hat. Le Maires Posten übernimmt Claude Lellouche, der seit drei Monaten als Sonderbeauftragter der Regierung fürundzuständig war.An der Kabinettssitzung nahmen auch Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Verteidigungsminister Hervé Morin und Außenminister Bernard Kouchner teil, die auf ihren Posten bestätigt wurden. Kouchners Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, ist nun für Sport zuständig, nachdem sie Sarkozy unter anderem durch kritische Kommentare beim Besuch des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi in Verlegenheit gebracht hatte. Der Menschenrechtsposten wurde von Sarkozy ersatzlos gestrichen.


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