humtelhybc

In Paris ist erstmals die neue Regierungsmannschaft des konservativen Präsidentenzusammengekommen. An der Kabinettssitzung im Elysée-Palast nahm auch der neue Kulturminister Frédéric Mitterrand teil, dessen Ernennung für Aufsehen sorgt. Er ist ein Neffe des früheren sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand. Insgesamt fiel die Regierungsumbildung umfangreicher aus als erwartet. Zumeist handelt es sich aber um Stühlerücken: Bereits der Regierung zugehörige Minister wechselten das Ressort.Bild vergrößernInsgesamt wurden acht neue Minister- und Staatssekretäre in die Regierung aufgenommen. Schlüsselressorts besetzte Sarkozy meist mit altgedienten Kabinettsmitgliedern. So übernahm der langjährige Sarkozy-Freund und bisherige Arbeitsminister Brice Hortefeux nun das Innenressort. Dessen bisherige Chefin Michèle Alliot-Marie ist neue Justizministerin. Für Arbeit und Soziales ist nun Ex-Bildungsminister Xavier Darcos zuständig.Nachdem Sarkozy seit seinem Amtsantritt 2007 mehrere Sozialisten ins Kabinett geholt hatte, ist nun einziger Neuling von außerhalb der Regierungsmehrheit der Senator Michel Mercier. Der langjährige Freund des Zentrumspolitikers und Sarkozy-Rivalen François Bayrou wurde Minister für den ländlichen Raum und Raumordnung. Mercier ließ sich umgehend

als Mitglied von Bayrous Modem-Partei "beurlauben".Trotz seiner Verwandtschaft mit dem ehemaligen sozialistischen Staatschef ist Mitterrand kein "Öffnungskandidat", da er sich keiner Partei zugehörig fühlt. Zeitungskommentatoren sprachen wegen des symbolbehafteten Namens zwar von einem "politischen Coup", ein Sozialist sei der 61-Jährige aber nie gewesen.Eine kleine Überraschung war die Ernennung des bisherigen Europastaatssekretärs Bruno Le Maire zum Agrarminister. Sarkozy belohnte den 40-jährigen Deutschlandkenner offenbar dafür, dass er das Verhältnis zu Berlin nach zahlreichen Auseinandersetzungen wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht hat. Le Maires Posten übernimmt Claude Lellouche, der seit drei Monaten als Sonderbeauftragter der Regierung fürundzuständig war.An der Kabinettssitzung nahmen auch Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Verteidigungsminister Hervé Morin und Außenminister Bernard Kouchner teil, die auf ihren Posten bestätigt wurden. Kouchners Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, ist nun für Sport zuständig, nachdem sie Sarkozy unter anderem durch kritische Kommentare beim Besuch des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi in Verlegenheit gebracht hatte. Der Menschenrechtsposten wurde von Sarkozy ersatzlos gestrichen.

Sofia (AP) Der ehemalige kosovarische Rebellenführer und Regierungschef Agim Ceku ist bei der Einreise nachverhaftet worden. Der 48-Jährige kam aus Mazedonien und wurde am Dienstagabend am Übergang Gjueschewo festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Grundlage war ein internationaler Haftbefehl, den Interpol auf Bitten Serbiens ausgestellt hat. Serbien wirft Ceku Verbrechen während des -Kriegs in den Jahren 1998 und 1999 vor, als er Militärchef der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) war.Bild vergrößernErst im Mai war Ceku aufgrund des Haftbefehls ausausgewiesen worden. Die bulgarische Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, Ceku werde in Kjustendil inhaftiert, wo sich das Bezirksgericht mit seinem Fall befassen werde.In Pristina hieß es, die kosovarischen Behörden seien mit den zuständigen Stellen in Bulgarien in Ko

ntakt, um Cekus Freilassung zu erwirken. Ceku war von 2006 bis Anfang 2008 Regierungschef des Kosovos. -Vertreter in Pristina haben wiederholt gegen den von Belgrad initiierten Haftbefehl interveniert.Der frühere bulgarische Außenminister Solomon Pasi erklärte, Ceku sei auf Einladung des Atlantik Clubs, einer Organisation, die für die -Mitgliedschaft des Landes eintritt, nach Bulgarien gekommen. Der internationale Haftbefehl sei «politisch überholt» und beziehe sich auf die Realität vor einem Jahrzehnt. Ceku wurde auch schon 2003 in Slowenien und 2004 inkurzzeitig inhaftiert, weil sein Name auf Fahndungslisten auftauchte.Die vom Kosovo im vergangenen Jahr ausgerufene Unabhängigkeit wurde von etlichen Ländern anerkannt, auch von Bulgarien.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine neue Regierungsmannschaft auf schwierige Reformen eingeschworen. Sarkozy forderte die Minister bei der ersten Kabinettssitzung auf, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nicht nachzulassen und gleichzeitig "reformerischen Mut" zu zeigen. An der Sitzung nahm auch Kulturminister Frédéric Mitterrand teil, dessen Ernennung die eigentliche Überraschung der Kabinettsumbildung ist.Neue französische Regierungsmannschaft tagt in Paris Bild vergrößernFrédéric Mitterrand ist ein Neffe des verstorbenen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand. In Sarkozys konservativer Regierung wird er jetzt unter anderem das umstrittene Gesetz zu Internetsperren für Raubkopierer verteidigen müssen, an dem seine Vorgängerin gescheitert ist. Wegen der Verwandtschaft mit dem großen Sozialisten François Mitterrand sprachen Zeitungskommentatoren von einem "politischen Coup" Sarkozys, obgleich der 61-Jährige selbst niemals ein Sozialist gewesen sei.Nachdem Sarkozy seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren mehrere Sozialisten ins Kabinett geholt hatte, ist nun der einzige Neuling von außerhalb der Regierungsmehrheit der Senator Michel Mercier. Der langjährige Freund des Zentrumspolitikers und Sarkozy-Rivalen François Bayrou wurde Minister für den ländlichen Raum und Raumordnung.Insgesamt bildete Sarkozy seine Regieru

ng massiver um als erwartet, er holte acht neue Minister und Staatssekretäre ins Kabinett. Daneben wurden vor allem Stühle gerückt; Schlüsselressorts besetzte der Präsident mit altgedienten Kabinettsmitgliedern. Sein langjähriger Freund Brice Hortefeux, den er erst im Januar zum "Superminister" für Arbeit und Soziales gemacht hatte, übernahm das Innenministerium. Die bisherige Innenministerin Michèle Alliot-Marie wechselte ins Ressort Justiz. Hortefeuxs Nachfolger als Arbeitsminister ist Xavier Darcos, der zuletzt das Ressort Bildung leitete.Sarkozy habe seine Minister aufgefordert, trotz Wirtschaftskrise die neuen Projekte anzugehen, die der Präsident am Montag bei einer Rede in Versailles skizziert habe, sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Dazu gehören unter anderem eine als äußerst schwierig geltende Rentenreform.Eine kleine Überraschung bei der Kabinettsumbildung war die Ernennung des bisherigen Europastaatssekretärs Bruno Le Maire zum Agrarminister. Sarkozy belohnte den 40-jährigen Deutschlandkenner offenbar dafür, dass er das Verhältnis zu Berlin nach zahlreichen Auseinandersetzungen wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht hat.An der Kabinettssitzung nahmen auch Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Verteidigungsminister Hervé Morin, Umweltminister Jean-Louis Borloo und Außenminister Bernard Kouchner teil, die auf ihren Posten bestätigt wurden.

Zürich (AP) Rund 200 Exil-Iraner und Sympathisanten haben sich am Mittwochabend laut Polizeiangaben in Zürich zu einer Protest-Kundgebung versammelt. Der Umzug setzte sich um 19.00 Uhr ab dem Helvetiaplatz in Bewegung. Die Demonstranten wollten ihre Solidarität mit den Protesten imzum Ausdruck bringen, teilten die Organisatoren mit. Auch wolle man das Entsetzen üb

er das immer brutaler werdende Vorgehen des Regimes im Iran kundtun. Die 30-jährige Herrschaft der Mullahs habe der iranischen Gesellschaft nichts als Zerstörung, Grausamkeit und Unterdrückung gebracht, hieß es. Bei der Polizei hieß es auf Anfrage, der Umzug sei soweit friedlich verlaufen.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved